Die bayerische Landesregierung hatte jahrelang die Forderungen nach Formulierung eines Radgesetzes und entsprechende Gesetzesentwürfe der Oppositionsparteien abgelehnt.
Daraufhin startete die Initiative für ein Volksbegehren „Radentscheid Bayern“, das ein Bayerisches Radgesetz zum Ziel hatte, mit dem das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel gestärkt und ein relevanter Beitrag zur Verkehrswende geleistet werden sollte. Dieses wurde vom Bayerischen Verfassungsgericht allerdings nicht zugelassen. Mittlerweile hat die Regierungsmehrheit – sicherlich auch ausgelöst durch die Radentscheid-Initiative – einen konkurrierenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der im Juli 2023 vom Landtag beschlossen werden soll.
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des VCD-Kreisverbandes Landshut – Dingolfing/Landau gibt es dazu Argumente und Informationen aus erster Hand. Referent ist der VCD-Vertreter im Kreis der Beauftragten des Volksbegehrens, Prof. Dr. Andreas Kagermeier aus Freising.
Die Veranstaltung findet am Dienstag, 27.Juni in den Weihenstephaner Stuben in Landshut, Nikolastraße 51 statt und beginnt um 19.30 Uhr. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen.
Foto:
VCD-Kreisverband
